24.10.2018: Bitte mit den neuen Besitzern reden

Solothurner Zeitung

Stadt Solothurn

Bitte mit den neuen Besitzern reden

Von Wolfgang Wagmann

Gemeinderat Die Stadt wird auf ihr Vorkaufsrecht für das zu versteigernde CIS-Sportcenter verzichten

Die bevorstehende Versteigerung des CIS-Centers beschäftigte den Gemeinderat. Andreas Kaufmann

Am 11. Dezember schlägt für das marode CIS-Sportcenter die Stunde Null: Es wird auf Betreiben der Gläubigerbank in Thun versteigert. Dies beschäftigte den Gemeinderat erneut – diesmal allerdings nicht hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Konkret muss die Stadt auf den Steigerungstermin hin klare Vorgaben machen, wie sie sich am 11. Dezember zu verhalten hat. Wird sie doch gefragt, ob sie das ihr zustehende Vorkaufsrecht als Eigentümerin des Baurechts ausüben will. «Ich brauche deshalb die formelle Ermächtigung des Gemeinderates, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben», so Urs F. Meyer, Leiter des Rechts- und Personaldienstes.

Dem erwuchs im Rat keine Opposition, denn allen war klar, dass bei einer Schatzung von über 6,5 Mio. Franken eine Steigerung durch die Stadt nicht möglich sei. Offenbar hatte die SP damals hinter verschlossenen Türen versucht, eine Arbeitsgruppe CIS zu initiieren, war aber nicht durchgekommen. Darum sei der Verzicht aufs Vorkaufsrecht nur konsequent, meinte SP-Sprecher Matthias Anderegg. Er wie auch andere Ratmitglieder mahnten jedoch, den Kontakt zum späteren neuen Besitzer der Sportanlage zu suchen. «Selbstverständlich werden wir das tun», versicherte denn auch Stadtpräsident Kurt Fluri. Der Verzicht wurde ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen beschlossen.

 Zurück an den Absender

Dann platzte doch noch ein Bömbchen. Nach Rücksprache mit den Arbeitsgruppenmitgliedern legte nun Stadtschreiber Hansjörg Boll die durchkorrigierte Botschaft zur Abstimmungsvorlage «Einführung der ausserordentlichen Gemeindeordnung» dem Rat zur Genehmigung vor. Bekanntlich soll das Geschäft am 18. Dezember der Gemeindeversammlung präsentiert und dann allenfalls definitiv im Februar an der Urne entschieden werden. Doch Gaudenz Oetterli (CVP) liess kein gutes Haar am vorliegenden Entwurf – zu lang, zu unleserlich und vor allem zu tendenziös sei die vorliegende Botschaft. Sein Rückweisungs- und damit Überarbeitungsantrag rannte bei der SP und den Grünen, die in die gleiche Kerbe hieben, offene Türen ein. Die FDP, klar als Gegner des Systemwechsels positioniert, mochte den Antrag nicht bekämpfen. Marco Lupi meinte für sie dezidiert: «Wir wollen nicht, dass es dann heisst, nur wegen der Botschaft sei das Ganze gescheitert.» Und an die Adresse von Oetterli gewandt, der stets das Bundesbüchlein zu Eidgenössischen Abstimmungen als Vorbild genommen hatte, fügte Kurt Fluri leicht maliziös an: «Es hat noch kein Bundesbüchlein gegeben, das nicht kritisiert worden ist.»